WGN - Konsequenz gezogen

Bürgerbegehren für KABS-Beitritt kann nicht umgesetzt werden

17.12.25 - Das angestrebte Bürgerbegehren für einen möglichen Beitritt der Gemeinde Nauheim zur Kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage (KABS) kann derzeit nicht umgesetzt werden.

● Dies teilt im Namen der Wählergruppe Nauheim (WGN) deren Vorsitzender Alexander Nold mit.

Hier lesen Sie im freien Zugang die Mitteilung im Wortlaut. Quelle: WGN & Alexander Nold, Vorsitzender

In den vergangenen Wochen hat die WGN intensiv versucht, alle notwendigen Voraussetzungen für ein sachlich fundiertes und rechtlich einwandfreies Bürgerbegehren zu schaffen.

Dazu gehörten insbesondere Bemühungen um eine umfassende Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Einholung aller erforderlichen Daten und Unterlagen von Seiten der Gemeinde.

Leider mussten wir feststellen, dass dies unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht möglich ist. Eine zentrale Informationsveranstaltung konnte trotz mehrfacher Bemühungen nicht realisiert werden.

Frau Dr. Berg steht in diesem Jahr nicht mehr zur Verfügung, und auch seitens der KABS wurde uns mitgeteilt, dass derzeit keine Kapazitäten für zusätzliche Termine bestehen.

Herr Dipl.-Biol. Dirk Reichle, Wissenschaftlicher Direktor der KABS, erklärte hierzu unter anderem:

"Momentan haben wir aufgrund der in diesem Jahr noch anstehenden Termine und Arbeiten keine freien Kapazitäten. Die KABS feiert im nächsten Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Für die Planung und Vorbereitung dieses Jubiläums benötigen wir alle freien Kapazitäten. Darüber hinaus hat mir Herr Dr. Arnold berichtet, dass man in Nauheim derzeit weder die finanziellen Mittel für einen Beitritt in die KABS hat noch bereit ist, hierfür entsprechende Gelder aufzuwenden. Wir sehen daher aktuell keine Grundlage für weitere Gespräche."

Aus Sicht der KABS besteht somit derzeit keine Bereitschaft oder finanzielle Grundlage seitens der Gemeinde Nauheim für einen Beitritt.

Nach der letzten Gemeindevertretung, an der Herr Dr. Arnold teilgenommen hat, wurde seitens der KABS offenbar die Vorbereitung des 50-jährigen Jubiläums höher priorisiert als weitere Gespräche mit Nauheim.

Nicht alle Infos erhalten

Erschwerend kam hinzu, dass uns nicht alle notwendigen Informationen von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt wurden, die für die juristisch sichere Durchführung eines Bürgerbegehrens zwingend erforderlich gewesen wären.

Parallel dazu hat die WGN zahlreiche Gespräche mit Nauheimerinnen und Nauheimern geführt und dabei transparent dargelegt, welche finanziellen Belastungen ein Beitritt zur KABS für die Gemeinde bedeuten würde.

Die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft waren eindeutig: Angesichts der angespannten Haushaltslage, des fehlenden Haushaltsplans für 2025 und der unklaren Entwicklung für 2026 sehen viele Bürgerinnen und Bürger derzeit andere Prioritäten.

Vor diesem Hintergrund hält es die WGN für nicht verantwortbar, ein Bürgerbegehren weiterzuverfolgen, das weder auf einer vollständigen Informationsbasis noch auf klaren rechtlichen Grundlagen steht.

Keine unnötige Kosten

Insbesondere möchten wir vermeiden, der Gemeindeverwaltung und der Gemeindekasse durch ein unausgereiftes Verfahren unnötige Kosten zu verursachen.

Wir sehen es als unsere Verantwortung an, politische Vorhaben nur dann weiterzuverfolgen, wenn sie sorgfältig vorbereitet, transparent und rechtssicher umgesetzt werden können. Dies ist unter den aktuellen Umständen zum Jahresende leider nicht gegeben.

Wir danken allen Nauheimerinnen und Nauheimern für die offenen Gespräche, die konstruktiven Rückmeldungen und das entgegengebrachte Vertrauen.

Die WGN wird sich auch weiterhin aktiv mit den Themen befassen, die Nauheim bewegen, und freut sich auf den weiteren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

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