Kreis Groß-Gerau - Appell & Brandbrief

"Es reicht!" - Bürgermeister wehren sich gegen weitere Erhöhung der Kreis- und Schulumlage

Die Bürgermeister aus der Kreis Groß-Gerau sagen: "Es reicht". © Foto Kreis-Bürgermeister

8.3.25 - Gemeinsamer Appell aller Bürgermeister im Kreis Groß-Gerau / Direkt zum "Brandbrief"

Die Bürgermeisterin und die Bürgermeistern im Kreis Groß-Gerau haben die Nase gestrichen voll.

Durch ständige Zuweisung neuer Aufgaben und die Erhöhungen von Standards steigt die finanzielle Belastung unserer Kommunen seit Jahren. Gleichzeitig werden dafür aber nicht die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt.

Zuletzt haben die Kommunen rund 28,4 % aller staatlichen Aufgaben erfüllt, während sie dafür nur 15,5% der bundesweiten Steuern erhalten haben. Das kann so nicht funktionieren und wird letztlich durch höhere Grundsteuern finanziert.

Im Kreis Groß-Gerau steht - auch unter dem Druck der Aufsichtsbehörden - eine erneute drastische Erhöhung der Kreis- und Schulumlage an, mit der beispielsweise gestiegene Kosten im Sozialbereich nach unten durchgereicht werden. Selbst wenn wir Schwimmbäder, Büchereien und Sportplätze schließen, reicht das häufig nicht mehr aus, um die Finanzierungslücken zu schließen. Das hätte also zwangsläufig wieder eine Erhöhung der Grundsteuern zu Folge, die in unserem Kreis schon heute hessenweit an der Spitze stehen.

Wir Bürgermeister arbeiten mit großer Leidenschaft zum Wohle unserer Kommunen. Aber wir sind es leid, vor Ort immer wieder den Kopf hinzuhalten und persönliche Anfeindungen in Kauf zu nehmen, wenn wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ständig neue Hiobsbotschaften verkünden müssen. Damit verlieren wir unsere Akzeptanz und verspielen Vertrauen in die Demokratie.

Alle unsere Stellungnahmen und Resolutionen an Land und Bund sowie zuletzt auch eine gemeinsame Klage gegen die Kreisumlage waren bisher wirkungslos. In Wiesbaden und insbesondere in Berlin hat man den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht verstanden. Da machen wir nicht mehr mit!

Daher haben wir in einem Brandbrief an die Kreistagmitglieder appelliert, die anstehende Erhöhung bewusst abzulehnen und sich ebenfalls unserem Aufruf anzuschließen.

Außerdem haben wir mit unserer Bürgermeisterkreisversammlung eine Videobotschaft an die künftige Bundesregierung und die Hessische Landesregierung veröffentlicht. Das Video verbreitet sich gerade bei Social Media und findet viel Zuspruch. (> dorthin)

Wir brauchen JETZT eine Reform der kommunalen Finanzen - damit wir endlich über ausreichende Mittel verfügen, um unsere Aufgaben sinnvoll erledigen zu können.