Politik - Persönliche Stellungnahme BM Kappes

"Proteste gegen Rechts sind notwendig, legitim und dringend geboten"

Roland Kappes verdeutlicht seine Position in einer persönlichen Erklärung.

25.1.24 - In einer "persönlichen Stellungnahme" zu Berichten über den Neujahrsempfang erklärt Bürgermeister Roland Kappes seine Position.

Zum Hintergrund: BM Kappes hatte am vergangenen Sonntag beim Neujahrsempfang Demonstrationen gegen die AfD und Rechts als "völlig überzogen" (> mehr dazu hier / Premium) bezeichnet.

Das zog massive Kritik nach sich. Auch eine anschließende Erklärung, die in seinem Namen und Auftrag verfasst worden war, führte zu Kritik.

Nauheim-Online hat bis heute (Stand 18.30 Uhr) exklusiv darüber berichtet.

• Die von dem parteilosen Gemeindeoberhaupt, am Donnerstagnachmittag, 25. Januar, per E-Mail übermittelten Erläuterungen lesen Sie hier im Wortlaut.

• Frühere Berichte zum Thema finden Sie hier, zum Teil frei zugänglich, zum Teil im Premium-Bereich.

"Ich stelle persönlich, in eigenem Namen, klar: Ich bin als unparteiischer Bewerber als Bürgermeister der Gemeinde Nauheim gewählt und gehöre demzufolge keiner Partei an.

Ich verstehe mein Amt in der Ausführung als überparteilich und neutral all dem gegenüber, was unserer freien demokratischen Grundordnung dienlich ist und ihr unterliegt.

Alleine die Tatsache, dass ein Sachverhalt in Art und Weise als „völlig überzogen“ beschrieben wird, lässt nicht automatisch erkennen, dass man ihn als überflüssig beschreibt.

Die Proteste gegen Rechts sind natürlich notwendig, legitim und dringend geboten und die Masse derer, die sich daran beteiligt haben, geben Grund zur Hoffnung und Zuversicht, dass eine breite Mehrheit unserer Bevölkerung für unsere Demokratie einsteht und sie verteidigt, was ich als Urdemokrat freilich sehr begrüße und unterstütze.

Mein Empfinden jedoch, was den Umfang der Demonstrationen betrifft, war dahingehend, dass ich diese unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit als überzogen empfunden habe.

Dies zu äußern ist, auch als Bürgermeister und Amtsträger, mein demokratisches Grundrecht, auf das ich bestehe und auf welches ich ohne Fraktionszwang als unparteiischer Bürgermeister immer zurückgreifen werde.

Ich stelle weiterhin fest, dass zurzeit jegliche Äußerungen gegen die momentan praktizierte Politik der Regierungsparteien unter Generalverdacht gestellt werden, als Vertreter dieser Kritik dem rechten Klientel anzugehören.

Nach meinem Empfinden ist es jedoch so, dass die Mehrheit dieses Landes sich von der derzeitigen Politik nicht mehr vertreten fühlt und man eben deshalb gerade diese eingefleischten Demokraten in das Lager der AfD abwandern sieht.

Trotz ihrer teils verfassungswidrigen und rechtsradikalen Ausläufer ist die AfD eine nach dem Grundgesetz demokratisch wählbare Partei, so lange sie nicht verboten wird.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass die Mehrheit derer, die die AfD gewählt haben oder sie wählen, keinerlei rechtlichen Gesinnung angehören, sondern vielmehr den Wählerinnen und Wählern, die aufgrund total fehlgeleiteter Politik keinen anderen Ausweg mehr sehen.

Es helfen hier auch meines Erachtens keine Verbote solcher Parteien, sondern es hilft ausschließlich eine Politik, die die Demokraten wieder zurückholt, indem sie sich verstanden, gewürdigt und anerkannt sehen, für ihr Tun, Arbeiten und ihre Leistungen für dieses Land.

Insofern finde ich in Anerkennung und Würdigung der vergangenen legitimen und höchst friedlichen Bauernproteste die bereits angedeutete Verhältnismäßigkeit in Bezug auf das Gefahrenpotential zur Destabilisierung unseres Landes im Vergleich zu einem beherrschbaren und überschaubaren Rechtsdruck als fragwürdig und in Anbetracht der tatsächlichen Probleme als überzogen.

Unter diesen legitimen und wichtigen Protesten gegen Rechts treten zwangsläufig die eigentlich wichtigen Themen in den Hintergrund und ich bin darüber hinaus zutiefst davon überzeugt, dass die breite Mehrheit der Teilnehmenden dieser Proteste, für das Bestreben der Landwirtinnen und Landwirte Verständnis hatte und die Sorgen teilen.

Ich stelle schlussendlich fest, dass die Proteste der Landwirtschaft keinesfalls nur den Agrardiesel im ideellen Fokus hatte, sondern die gesamte wirtschaftliche Lage dieser Republik widerspiegelt und aufzeigt und die wurde auch von der breiten Mehrheit der Demokraten geteilt. Zu Recht wie ich finde."